230.000 Beamte stinksauer und demotiviert

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DBB NRW richtet Protestschreiben an Hannelore Kraft

In einem scharfen Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen protestiert der Vorsitzende des DBB NRW, Meinolf Guntermann, gegen die Absicht der Landesregierung, das Tarifergebnis nicht 1:1 auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. 

Unter Bezugnahme auf die Landespressekonferenz am 18.03.2013 zur Besoldungsrunde 2013/2014 meint Guntermann, dass die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen die Entscheidung der Landesregierung nicht hinnehmen werden. 

„Wenn es dabei bleibt, so Guntermann, was Sie angekündigt haben, erhöht sich der Betrag, den ausschließlich Beamtinnen und Beamte jährlich zur Haushaltssanierung beitragen, von 2,1 Milliarden Euro auf sage und schreibe fast 3.000.000.000 Euro.“ Er stellt außerdem klar, dass das Vorhaben mit dem Beamtenbund weder besprochen noch abgesprochen wurde. 

„Frau Kraft, wenn Sie bei Ihrer Entscheidung bleiben, werden rd. 230.000 Beamtinnen und Beamten im elften Jahr in Folge reale Einkommensverluste zugemutet.“ Das sei nichts anderes als eine stille aber stetige Enteignung. Insofern treffe die Darstellung der Ministerpräsidentin nicht zu, dass „keiner weniger erhalte“. Guntermann: „Null-Runden sind nach wirtschaftlicher und realer Betrachtung Minus-Runden!“