Feuerwehr-Info 10/2015

Feuerwehrtagung 2016 in Duisburg (Foto: © Eduard N. Fiegel)

Feuerwehrtagung: Diskussionen über wichtige Weichenstellungen

Mehr als 200 Feuerwehr- und Rettungskräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen kamen am 24. November 2015 zur Feuerwehrtagung nach Duisburg und diskutierten intensiv über Dienstrechtsmodernisierungsgesetz und BHKG.

Der Vormittag stand im Zeichen von Fachvorträgen. Seit fast zwei Jahren gilt das neue Notfallsanitätergesetz. Über die praktische Umsetzung des Gesetzes und die notwendigen Kompetenzen der Notfallsanitäterinnen und -sanitäter informierte Prof. Dr. Dr. Alex Lechleutner, Direktor des Instituts für Rettungsingenieurwesen und Gefahrenabwehr. Den Prozess der Neuausrichtung und Implementierung neuer Auf-gaben des Instituts der Feuerwehr (IdF) in Nordrhein-Westfalen erläuterte im Anschluss IdF-Direktor Berthold Penkert. Die Vorträge sind im internen Teil der komba nrw-Website abrufbar.

Mit der Verabschiedung einer Resolution endete der erste Teil der Tagung. Keine Öffnung der Werkfeuerwehren für private Sicherheitsunternehmen, so lautet die Forderung des komba Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Mitglieder in den Werkfeuerwehren und Feuerwehren fordern den Landtag deshalb auf, den entsprechenden § 16 Absatz 2 des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes (BHKG) zu verabschieden. (Die komba gewerkschaft nrw informierte unter anderem in der Feuerwehr-Info 7/2015 darüber).

Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw, griff das Thema BHKG am Nachmittag in einer interessanten Podiumsdiskussion gemeinsam mit Vertretern der Parteien darunter Peter Biesenbach (CDU), Hans-Willi Körfges (SPD) und Lukas Lamla (Piraten) sowie Bernd Schulzki aus dem komba Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst noch einmal auf.
                                                               
Trotz derzeit erkennbar unterschiedlicher parteipolitischer Positionen lautete das Anliegen der Feuerwehrkräfte, dass die Politik sich auf einen einheitlichen Entwurf einigen solle. Die Politiker ließen einen Einigungswillen erkennen.
 
Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz und seine Auswirkungen für die Feuerwehrkräfte war ebenfalls Grundlage der Diskussion. Die komba nrw erwartet von dem Gesetz unter anderem, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wieder hergestellt und diese auf 200 Euro angehoben wird. Die bessere Durchlässigkeit der Laufbahnen sowie eine Anhebung der Besoldung in allen Bereichen war zudem Gegenstand der Gespräche.

Thorsten Fuchs, langjähriges Mitglied des Fachbereiches Feuerwehr und Rettungsdienst, verabschiedete sich von seinem aktiven Engagement in der komba nrw. Ulrich Silberbach, Landesvorsitzender der komba nrw, dankte ihm gemeinsam mit dem Fachbereichsvorsitzenden Valentino Tagliafierro sowie den anderen Fachbereichskollegen für seinen engagierten Einsatz zum Wohle der komba nrw.
Die Entwicklungen im Feuerwehr- und Rettungsbereich wurden auch in diesem Jahr wieder ausführlich beleuchtet und diskutiert. Der Fachbereich zieht ein positives Fazit der Tagung.

Köln, 30.11.2015
V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln

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