MITGLIEDER-INFO: BEAMT/INNEN, VERSORGUNGSEMPFÄNGER/INNEN - 05/2021

© geralt / pixabay.com

Gesetz zur Alimentation kinderreicher Familien und zur Besoldung bei begrenzte Dienstfähigkeit verabschiedet

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 4.5.2020 - 2 BvL 6/17 - die Verfassungswidrigkeit der Höhe des bisherigen Familienzuschlags in der Besoldung für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind festgestellt und das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, eine Neuregelung zu schaffen. Am 9.9.2021 wurde das entsprechende Gesetz im Landtag endgültig verabschiedet. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung veranlasste das Land dazu, gleichzeitig Neuregelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstunfähigkeit zu verabschieden.

Mehr erfahren:
Die Mitgliederiformationen u.a. zu den Themen Allgemeine Verwaltung, Beamten- und Tarifrecht, Feuerwehr und Rettungsdienst, Schwerbehindertenrecht, Personal- und Betriebsrat sowie Gesundheit und Pflege, Erziehung und Ver- und Entsorgung stehen nur unseren Mitgliedern zur Verfügung.

• Login interner Mitgliederbereich der komba gewerkschaft nrw

Noch kein komba-Mitglied? Hier geht´s lang: zum Mitgliedsantrag!