23.03.2020 / komba gewerkschaft nrw

Kinderbetreuung:

© LRCL / pixabay.com
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Neuregelung muss Ausnahme bleiben

Durch die Corona-Pandemie ist die Lage täglich neu und äußerst dynamisch. Entscheidungen werden stetig angepasst. Niemand weiß das so gut, wie die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die in den Kommunen derzeit an den unterschiedlichsten Stellen unermüdlich im Einsatz sind.

Dies gilt unter anderem für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. In der vergangenen Woche hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Vorgaben für die Kinderbetreuung festgelegt. Seit dem 23. März gibt es eine diesbezügliche Neuregelung.

Die komba gewerkschaft nrw klärt auf.

  • Kinderbetreuung: Neuregelung ab 23. März
    Ab dem 23. März gilt: Jede Person, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen (sogenannte „Schlüsselperson“) arbeitet, und einen Nachweis des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, hat einen individuellen Anspruch auf Kinderbetreuung. Dies unter der Maßgabe, dass eine Betreuung nicht anderweitig – nach Empfehlungen des Robert Koch Instituts – organisiert werden kann.

    Bislang mussten beide Elternteile eine solche Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen. Diese Regelung ist nun aufgehoben. Künftig ist der entsprechende Nachweis eines Elternteils ausreichend. Alleinerziehende, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen tätig sind, benötigen weiterhin lediglich die Arbeitgeberbescheinigung.

    Neu ist nun, dass ab sofort eine Betreuung an den Wochenenden sichergestellt werden soll.

  • Umsetzung vor Ort entscheidend
    Von der Neuregelung betroffen sind die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Für die komba gewerkschaft nrw ist nun die konkrete Ausgestaltung vor Ort entscheidend. Sie appelliert an die Eltern, das Angebot nur in unbedingt erforderlichen Fällen wahrzunehmen.

    Zum größtmöglichen Schutz der SuE-Beschäftigten fordert sie die kommunalen Arbeitgeber auf, die örtliche Umsetzung genau und in transparenter Kommunikation mit den Personalvertretungen kontinuierlich zu prüfen.

  • Wochenendbetreuung muss Ausnahme bleiben!
    Die Corona-Pandemie ist zweifelsohne eine Krisensituation. Daher sind Maßnahmen nötig, die eine absolute Ausnahme darstellen müssen. Dazu gehört das Betreuungsangebot an Wochenenden.

    In diesem Zusammenhang weist die komba gewerkschaft nrw klar darauf hin, dass diese nun getroffene Regelung kein Freifahrtschein für eine Ausweitung über die jetzige Krisensituation hinaus sein darf.


V.i.S.d.P.: komba gewerkschaft nrw, Norbertstr. 3, 50670 Köln

Mitglieder-Info: "Kinderbetreuung - Neuregelung muss Ausnahme bleiben" als pdf-Download

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